Die Nürnberger Juristenprozesse: Richter und Staatsanwälte vor Gericht
Die Nürnberger Juristenprozesse 1947 stellten Richter und Staatsanwälte des NS-Regimes vor Gericht und zeigten die Verantwortung der Justiz für Unrecht.Veritano erklärt die Hintergründe und Zusammenhäng
Einleitung
Nach dem Hauptkriegsverbrecherprozess folgten in Nürnberg weitere Verfahren gegen Funktionsträger des NS-Staates. Besonders aufsehenerregend war der Juristenprozess (United States of America vs. Josef Altstötter et al.), der von 5. März 1947 bis 4. Dezember 1947 vor einem amerikanischen Militärgerichtshof stattfand. Hier mussten sich führende Vertreter der nationalsozialistischen Justiz verantworten – Richter, Staatsanwälte und Beamte, die das NS-Unrecht aktiv stützten und umsetzten.
Angeklagte und Anklagepunkte
Unter den 16 Angeklagten befanden sich hohe Justizbeamte wie:
- Josef Altstötter (Ministerialdirektor im Reichsjustizministerium)
- Wilhelm von Ammon (Referent für Sondergerichte)
- Oswald Rothaug (Richter am Volksgerichtshof)
- Herbert Klemm (Staatssekretär im Reichsjustizministerium)
Die Anklagepunkte lauteten u. a.:
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit (z. B. Anwendung der Rassengesetze, Todesurteile gegen Unschuldige)
- Kriegsverbrechen (rechtswidrige Todesurteile gegen Zivilisten in besetzten Gebieten)
- Mitgliedschaft in verbrecherischen Organisationen (SS, NSDAP-Führung)
Vorwürfe im Detail
Die Juristen wurden nicht wegen eigener Morde, sondern wegen ihrer juristischen Mitwirkung am NS-Terror angeklagt.
- Sie hatten die Nürnberger Rassengesetze angewandt und legitimiert.
- Sie sprachen Todesurteile nach politisch motivierten Anklagen.
- Richter und Staatsanwälte waren Teil der Maschinerie, die politische Gegner, Juden, Sinti und Roma sowie Kriegsgefangene rechtlich verfolgte und in den Tod schickte.
Die zentrale Botschaft des Prozesses: Recht darf nicht zum Werkzeug staatlichen Unrechts werden.
Urteile
Am 4. Dezember 1947 wurden die Urteile gesprochen:
- 4 Angeklagte erhielten Freiheitsstrafen zwischen 5 Jahren und lebenslänglich.
- 10 Angeklagte wurden freigesprochen – teils wegen mangelnder direkter Beweise.
- Todesurteile gab es keine.
Die vergleichsweise milden Urteile wurden international teils kritisch gesehen. Dennoch war der Prozess ein Signal: Juristen tragen Verantwortung, wenn sie ein Unrechtssystem aktiv stützen.
Bedeutung
Die Nürnberger Juristenprozesse verdeutlichten:
- Richter und Staatsanwälte sind nicht nur neutrale Werkzeuge, sondern können Täter sein.
- Der Grundsatz „Befehlsnotstand“ gilt im Recht nicht: Wer Unrecht spricht, macht sich selbst schuldig.
- Die Prozesse waren ein früher Schritt zu internationalen Standards der richterlichen Unabhängigkeit und Verantwortung.
Bis heute werden die Nürnberger Juristenprozesse in der Rechtswissenschaft als Mahnung verstanden: Ohne rechtsstaatliche Justiz kann kein demokratisches Gemeinwesen bestehen.
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