Do.. Nov. 12th, 2026

Rechtsstaat und persönliches Gerechtigkeitsgefühl

Close-up of Lady Justice statue holding scales, symbolizing justice and fairness.

Essay von Markus Schollmeyer

„Das kann doch nicht gerecht sein.“ Der Satz fällt schnell, wenn ein Urteil anders ausfällt als erwartet. Eine Strafe erscheint zu mild, ein Freispruch unverständlich, eine Behördenentscheidung lebensfremd. Aus der Enttäuschung über das Ergebnis wird dann ein Urteil über das ganze System: Der Rechtsstaat habe versagt.

Manchmal ist diese Kritik berechtigt. Auch Richter können irren, Behörden rechtswidrig handeln und Verfahren so lange dauern, dass der Rechtsschutz seinen praktischen Wert verliert. Aber die eigene Unzufriedenheit beweist noch kein rechtsstaatliches Versagen. Der Rechtsstaat muss nicht jedermanns Gerechtigkeitsgefühl bedienen. Er muss gewährleisten, dass Macht nach verbindlichen Regeln ausgeübt und begrenzt wird. Gerade dann, wenn das Ergebnis nicht allen gefällt.

Unser Gerechtigkeitsgefühl ist schließlich kein einheitlicher Maßstab. Wer geschädigt wurde, beurteilt einen Sachverhalt möglicherweise anders als der Beschuldigte. Wer eine Demonstration unterstützt, empfindet deren Einschränkung anders als jemand, der sich von ihr gestört fühlt. Der eine fordert Härte, der andere Nachsicht. Beide können von sich überzeugt sein. Ein Gericht kann seine Entscheidung trotzdem nicht davon abhängig machen, wer seine Überzeugung mit größerer Lautstärke vorträgt.

Deshalb braucht es Regeln, die bereits gelten, bevor feststeht, wem sie im konkreten Fall nützen. Jeder muss sich an die Gesetze halten. Vor allem aber darf der Staat sich nicht über das Recht stellen. Das Grundgesetz bindet den Gesetzgeber an die verfassungsmäßige Ordnung und Verwaltung und Rechtsprechung an Gesetz und Recht. Eine Regierung erhält durch einen Wahlsieg keine Vollmacht, diese Grenzen nach Belieben zu verschieben. [1]

Gesetzestreue allein macht allerdings noch keinen Rechtsstaat. Auch eine Diktatur kann Vorschriften erlassen und deren Befolgung verlangen. Entscheidend ist deshalb ebenfalls, welchen Bindungen die Gesetze selbst unterliegen und welche Rechte der Einzelne gegenüber der Staatsmacht hat. Die Menschenwürde und die Grundrechte begrenzen staatliches Handeln. Wer durch öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, muss gerichtlichen Rechtsschutz suchen können. [2] [3]

Wie unbequem diese Bindung sein kann, zeigt sich im Strafverfahren. Ein schwerer Vorwurf erzeugt verständlicherweise das Bedürfnis nach einer klaren Antwort. Vielleicht erscheint die Geschichte des Angeklagten unglaubwürdig. Vielleicht spricht vieles gegen ihn. Doch ein Verdacht ersetzt keinen tragfähigen Schuldnachweis. Bleiben nach der Beweisaufnahme vernünftige Zweifel an seiner Schuld, darf das Gericht die fehlende Gewissheit nicht durch Empörung ersetzen.

Für Betroffene kann ein solcher Ausgang bitter sein. Ihr Leid wird dadurch nicht geringer. Auch ein rechtsstaatlich gebotener Freispruch kann Menschen enttäuscht und mit offenen Fragen zurücklassen. Das muss man aussprechen dürfen, ohne ihnen mangelndes Verständnis vorzuwerfen. Ebenso muss man aber anerkennen: Der Staat darf einen Menschen nicht verurteilen, um anderen wenigstens das Gefühl zu geben, dass etwas geschehen ist.

Die entscheidende Probe kommt ohnehin selten bei Menschen, die uns sympathisch sind. Deren Rechte zu verteidigen fällt leicht. Schwieriger wird es bei jemandem, den wir verachten, dessen Ansichten wir ablehnen oder dessen Verhalten uns abstößt. Gerade dann zeigt sich, ob wir Rechte als verbindliche Grenzen akzeptieren oder als Vergünstigungen betrachten, die man sich durch Wohlverhalten verdienen muss.

Wer heute fordert, bei einem besonders unbeliebten Menschen die Regeln weniger genau zu nehmen, schafft damit einen Maßstab, der morgen auch gegen andere verwendet werden kann. Vielleicht gegen eine politische Minderheit. Vielleicht gegen jemanden, dessen Geschichte öffentlich falsch erzählt wird. Vielleicht gegen uns selbst. Niemand kann verlässlich vorhersagen, auf welcher Seite der allgemeinen Empörung er einmal stehen wird.

Das bedeutet keineswegs, jede geltende Regel für gerecht halten zu müssen. Gesetze können schlechte Folgen haben, ungleiche Belastungen erzeugen oder einer veränderten Wirklichkeit nicht mehr entsprechen. Darüber muss politisch gestritten werden. Auch Urteile sind kritisierbar. Man darf ihre Begründung prüfen, Widersprüche benennen und vorhandene Rechtsmittel nutzen. Die Bindung an das Recht verlangt keine gedankliche Unterwerfung unter jede Entscheidung.

Gerechtigkeit bleibt deshalb ein Ziel und ein Maßstab der Kritik. Sie lässt sich nur nicht mit der persönlichen Gewissheit gleichsetzen, im jeweiligen Streit recht zu haben. Wer ein Gesetz ändern will, muss dafür Gründe vortragen, die über den eigenen Vorteil hinausreichen. Wer ein Urteil angreift, sollte erklären, worin dessen Fehler besteht. „Mir gefällt das Ergebnis nicht“ ist ein ehrliches Gefühl. Als Begründung reicht es nicht.

Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört außerdem, dass seine Versprechen im Alltag erreichbar bleiben. Ein Recht hilft wenig, wenn seine Durchsetzung praktisch unerschwinglich ist. Ein Gericht bietet nur begrenzten Schutz, wenn seine Entscheidung erst kommt, nachdem sich das Problem längst unumkehrbar ausgewirkt hat. Verständliche Verfahren und tatsächlich zugänglicher Rechtsschutz sind deshalb keine Nebensachen. An solchen Bedingungen muss sich die Wirklichkeit messen lassen.

Der Rechtsstaat kann uns weder eine widerspruchsfreie Gesellschaft noch ein Leben ohne erlittenes Unrecht garantieren. Er kann auch nicht nach jeder Entscheidung bei allen Beteiligten Zufriedenheit herstellen. Sein Anspruch ist nüchterner und zugleich anspruchsvoll: Macht soll begrenzt, ein Vorwurf geprüft und eine Entscheidung rechtlich begründet werden können.

Vielleicht beginnt rechtsstaatliches Denken genau mit einer Zumutung an uns selbst: auszuhalten, dass eine Regel auch dann gilt, wenn sie dem anderen nützt. Und dass eine Entscheidung richtig sein kann, obwohl wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht haben.

Rechtliche Grundlagen

[1] Grundgesetz Artikel 20 Absätze 2 und 3 – Staatsgewalt und Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung sowie an Gesetz und Recht. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

[2] Grundgesetz Artikel 1 – Menschenwürde und Bindung der Staatsgewalt an die Grundrechte. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

[3] Grundgesetz Artikel 19 Absatz 4 – Rechtsschutz gegen öffentliche Gewalt. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html

Rechtsstaat und persönliches Gerechtigkeitsgefühl
Essay von Markus Schollmeyer
„Das kann doch nicht gerecht sein.“ Der Satz fällt schnell, wenn ein Urteil anders ausfällt als erwartet. Eine Strafe erscheint zu mild, ein Freispruch unverständlich, eine Behördenentscheidung lebensfremd. Aus der Enttäuschung über das Ergebnis wird dann ein Urteil über das ganze System: Der Rechtsstaat habe versagt.
Manchmal ist diese Kritik berechtigt. Auch Richter können irren, Behörden rechtswidrig handeln und Verfahren so lange dauern, dass der Rechtsschutz seinen praktischen Wert verliert. Aber die eigene Unzufriedenheit beweist noch kein rechtsstaatliches Versagen. Der Rechtsstaat muss nicht jedermanns Gerechtigkeitsgefühl bedienen. Er muss gewährleisten, dass Macht nach verbindlichen Regeln ausgeübt und begrenzt wird. Gerade dann, wenn das Ergebnis nicht allen gefällt.
Unser Gerechtigkeitsgefühl ist schließlich kein einheitlicher Maßstab. Wer geschädigt wurde, beurteilt einen Sachverhalt möglicherweise anders als der Beschuldigte. Wer eine Demonstration unterstützt, empfindet deren Einschränkung anders als jemand, der sich von ihr gestört fühlt. Der eine fordert Härte, der andere Nachsicht. Beide können von sich überzeugt sein. Ein Gericht kann seine Entscheidung trotzdem nicht davon abhängig machen, wer seine Überzeugung mit größerer Lautstärke vorträgt.
Deshalb braucht es Regeln, die bereits gelten, bevor feststeht, wem sie im konkreten Fall nützen. Jeder muss sich an die Gesetze halten. Vor allem aber darf der Staat sich nicht über das Recht stellen. Das Grundgesetz bindet den Gesetzgeber an die verfassungsmäßige Ordnung und Verwaltung und Rechtsprechung an Gesetz und Recht. Eine Regierung erhält durch einen Wahlsieg keine Vollmacht, diese Grenzen nach Belieben zu verschieben. [1]
Gesetzestreue allein macht allerdings noch keinen Rechtsstaat. Auch eine Diktatur kann Vorschriften erlassen und deren Befolgung verlangen. Entscheidend ist deshalb ebenfalls, welchen Bindungen die Gesetze selbst unterliegen und welche Rechte der Einzelne gegenüber der Staatsmacht hat. Die Menschenwürde und die Grundrechte begrenzen staatliches Handeln. Wer durch öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, muss gerichtlichen Rechtsschutz suchen können. [2] [3]
Wie unbequem diese Bindung sein kann, zeigt sich im Strafverfahren. Ein schwerer Vorwurf erzeugt verständlicherweise das Bedürfnis nach einer klaren Antwort. Vielleicht erscheint die Geschichte des Angeklagten unglaubwürdig. Vielleicht spricht vieles gegen ihn. Doch ein Verdacht ersetzt keinen tragfähigen Schuldnachweis. Bleiben nach der Beweisaufnahme vernünftige Zweifel an seiner Schuld, darf das Gericht die fehlende Gewissheit nicht durch Empörung ersetzen.
Für Betroffene kann ein solcher Ausgang bitter sein. Ihr Leid wird dadurch nicht geringer. Auch ein rechtsstaatlich gebotener Freispruch kann Menschen enttäuscht und mit offenen Fragen zurücklassen. Das muss man aussprechen dürfen, ohne ihnen mangelndes Verständnis vorzuwerfen. Ebenso muss man aber anerkennen: Der Staat darf einen Menschen nicht verurteilen, um anderen wenigstens das Gefühl zu geben, dass etwas geschehen ist.
Die entscheidende Probe kommt ohnehin selten bei Menschen, die uns sympathisch sind. Deren Rechte zu verteidigen fällt leicht. Schwieriger wird es bei jemandem, den wir verachten, dessen Ansichten wir ablehnen oder dessen Verhalten uns abstößt. Gerade dann zeigt sich, ob wir Rechte als verbindliche Grenzen akzeptieren oder als Vergünstigungen betrachten, die man sich durch Wohlverhalten verdienen muss.
Wer heute fordert, bei einem besonders unbeliebten Menschen die Regeln weniger genau zu nehmen, schafft damit einen Maßstab, der morgen auch gegen andere verwendet werden kann. Vielleicht gegen eine politische Minderheit. Vielleicht gegen jemanden, dessen Geschichte öffentlich falsch erzählt wird. Vielleicht gegen uns selbst. Niemand kann verlässlich vorhersagen, auf welcher Seite der allgemeinen Empörung er einmal stehen wird.
Das bedeutet keineswegs, jede geltende Regel für gerecht halten zu müssen. Gesetze können schlechte Folgen haben, ungleiche Belastungen erzeugen oder einer veränderten Wirklichkeit nicht mehr entsprechen. Darüber muss politisch gestritten werden. Auch Urteile sind kritisierbar. Man darf ihre Begründung prüfen, Widersprüche benennen und vorhandene Rechtsmittel nutzen. Die Bindung an das Recht verlangt keine gedankliche Unterwerfung unter jede Entscheidung.
Gerechtigkeit bleibt deshalb ein Ziel und ein Maßstab der Kritik. Sie lässt sich nur nicht mit der persönlichen Gewissheit gleichsetzen, im jeweiligen Streit recht zu haben. Wer ein Gesetz ändern will, muss dafür Gründe vortragen, die über den eigenen Vorteil hinausreichen. Wer ein Urteil angreift, sollte erklären, worin dessen Fehler besteht. „Mir gefällt das Ergebnis nicht“ ist ein ehrliches Gefühl. Als Begründung reicht es nicht.
Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört außerdem, dass seine Versprechen im Alltag erreichbar bleiben. Ein Recht hilft wenig, wenn seine Durchsetzung praktisch unerschwinglich ist. Ein Gericht bietet nur begrenzten Schutz, wenn seine Entscheidung erst kommt, nachdem sich das Problem längst unumkehrbar ausgewirkt hat. Verständliche Verfahren und tatsächlich zugänglicher Rechtsschutz sind deshalb keine Nebensachen. An solchen Bedingungen muss sich die Wirklichkeit messen lassen.
Der Rechtsstaat kann uns weder eine widerspruchsfreie Gesellschaft noch ein Leben ohne erlittenes Unrecht garantieren. Er kann auch nicht nach jeder Entscheidung bei allen Beteiligten Zufriedenheit herstellen. Sein Anspruch ist nüchterner und zugleich anspruchsvoll: Macht soll begrenzt, ein Vorwurf geprüft und eine Entscheidung rechtlich begründet werden können.
Vielleicht beginnt rechtsstaatliches Denken genau mit einer Zumutung an uns selbst: auszuhalten, dass eine Regel auch dann gilt, wenn sie dem anderen nützt. Und dass eine Entscheidung richtig sein kann, obwohl wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht haben.
Rechtliche Grundlagen
[1] Grundgesetz Artikel 20 Absätze 2 und 3 – Staatsgewalt und Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung sowie an Gesetz und Recht. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
[2] Grundgesetz Artikel 1 – Menschenwürde und Bindung der Staatsgewalt an die Grundrechte. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html
[3] Grundgesetz Artikel 19 Absatz 4 – Rechtsschutz gegen öffentliche Gewalt. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html

Von Markus Schollmeyer

Jurist, Autor & Host ,Gründer von Veritano Media

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