Von Markus Schollmeyer | Veritano | 14. Oktober 2026
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verlangt eine rechtsstaatliche Aufarbeitung. Sie muss klären, wer den Angriff verantwortet und wer für Verbrechen während des Krieges zur Rechenschaft gezogen werden kann. Ein Waffenstillstand würde diese Fragen nicht erledigen.
Wenn über ein Ende des Krieges gesprochen wird, stehen meist Grenzen, Sicherheitsgarantien und militärische Kräfteverhältnisse im Mittelpunkt. Das ist verständlich. Wer unter Beschuss lebt, braucht zuerst Schutz. Doch hinter jeder diplomatischen Formel stehen Menschen, deren Angehörige getötet wurden, deren Kinder verschwunden sind oder die Gefangenschaft und Misshandlung erlebt haben. Ihr Anspruch auf Aufklärung darf bei Verhandlungen nicht aus dem Blick geraten.
Politische Verhandlungen können Bedingungen schaffen, unter denen die Waffen schweigen. Gerichte haben eine andere Aufgabe: Sie prüfen konkrete Vorwürfe und stellen individuelle Verantwortung fest. Beides braucht Zeit, und beides kann auf Hindernisse stoßen. Daraus folgt aber kein Grund, die Beweissicherung oder die Ermittlungen auf später zu verschieben.
Wer den Krieg beginnt und wer im Krieg Verbrechen begeht
Für die strafrechtliche Aufarbeitung ist eine Unterscheidung entscheidend. Die Verantwortung für einen Angriffskrieg ist eine andere Frage als die Verantwortung für einzelne Verbrechen während dieses Krieges. Auch ein Staat, der sich gegen einen Angriff verteidigt, muss die Regeln zum Schutz von Zivilisten und Gefangenen einhalten.
Der Internationale Strafgerichtshof kann in der Ukraine mutmaßliche Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord untersuchen. Am 17. März 2023 erließ er Haftbefehle gegen Wladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa. Die Vorwürfe betreffen die mutmaßlich rechtswidrige Deportation und Überführung ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. [1]
Ein Haftbefehl ist kein Schuldspruch. Er bedeutet, dass die zuständigen Richter die Voraussetzungen für eine Festnahme als erfüllt ansehen. Ob die Beschuldigten strafrechtlich verantwortlich sind, muss in einem Verfahren geklärt werden. Gerade bei schwersten Vorwürfen darf diese Unterscheidung nicht verloren gehen.
Wie weit die Aufklärung bereits reicht, zeigt ein Bericht der unabhängigen UN-Untersuchungskommission vom März 2026. Die Kommission bewertete die Deportation und zwangsweise Überführung ukrainischer Kinder sowie ihr erzwungenes Verschwinden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie hatte die Deportation oder Überführung von mehr als 1.200 Kindern überprüft. Diese Feststellungen sind gewichtige Untersuchungsergebnisse, ersetzen aber kein Strafurteil gegen einzelne Personen. [2]
Die Lücke bei der Verantwortung für den Angriff
Warum der Ukrainekrieg vor Gericht gehört

