Von Markus Schollmeyer | Veritano | Stand 12. Oktober 2026
Ein internationaler Haftbefehl klingt nach einer klaren Ansage. Richter haben einen Verdacht geprüft, ein Beschuldigter soll festgenommen werden. Bei einem Staatschef kann trotzdem jahrelang nichts geschehen. Er regiert weiter, empfängt Gäste und reist womöglich sogar ins Ausland. Wie kann das sein?
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, kurz IStGH, kann strafrechtliche Verantwortung feststellen. Für die Durchsetzung seiner Entscheidungen ist er jedoch auf Staaten angewiesen. Diese Abhängigkeit wird besonders sichtbar, wenn der Gesuchte selbst einen Staatsapparat kontrolliert. Das Gericht besitzt keine eigene Polizei, die einen Haftbefehl vollstrecken könnte. [1]
Das Amt ist kein Freibrief
Nach Artikel 27 des Römischen Statuts befreit die Stellung als Staatschef oder Regierungschef niemanden von strafrechtlicher Verantwortung vor dem IStGH. Auch amtierende Machthaber können verfolgt werden. Der Grundgedanke ist eindeutig: Wer über große Macht verfügt, soll sich nicht durch sein Amt der Verantwortung für schwerste Verbrechen entziehen können. [2]
Dabei ist ein Haftbefehl noch kein Schuldspruch. Für seine Ausstellung gelten andere Voraussetzungen als für eine Verurteilung. Auch einem Staatschef muss seine persönliche strafrechtliche Verantwortung in einem fairen Verfahren nachgewiesen werden. Die politische oder moralische Bewertung seiner Regierung ersetzt diesen Nachweis nicht. [2]
Das Gericht ist nicht für jeden Krieg zuständig
Der IStGH verfolgt Einzelpersonen wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und des Verbrechens der Aggression. Er ist kein Gericht, das jeden internationalen Konflikt automatisch an sich ziehen kann. Für seine Zuständigkeit braucht es eine rechtliche Grundlage. [1]
Bei Kriegsverbrechen kann grundsätzlich genügen, dass die Tat auf dem Gebiet eines Vertragsstaates begangen wurde oder der Beschuldigte dessen Staatsangehöriger ist. Auch eine besondere Anerkennung der Zuständigkeit durch einen Nichtvertragsstaat oder eine Überweisung durch den UN-Sicherheitsrat kann den Weg öffnen. Dass der Heimatstaat eines Beschuldigten dem Gericht nicht beigetreten ist, schließt dessen Zuständigkeit daher nicht automatisch aus. [2]
Außerdem ergänzt der IStGH die nationale Strafjustiz. Er soll nicht ernsthaft geführte innerstaatliche Verfahren verdrängen. Ob ein Staat selbst tatsächlich ermittelt und verfolgt oder dazu nicht willens beziehungsweise nicht in der Lage ist, gehört deshalb zur Prüfung. [2]
Ein Angriffskrieg und Kriegsverbrechen sind unterschiedliche Vorwürfe
Die Entscheidung, einen Angriffskrieg zu führen, ist strafrechtlich von Verbrechen während dieses Krieges zu unterscheiden. Ein rechtswidriger Angriff macht nicht automatisch jede einzelne Kriegshandlung zum Kriegsverbrechen. Umgekehrt können Kriegsverbrechen auch unabhängig davon verfolgt werden, wer den Krieg begonnen hat.
Für das Verbrechen der Aggression gelten besonders enge Zuständigkeitsregeln. Ohne Überweisung durch den Sicherheitsrat ist die Zuständigkeit unter anderem bei Staatsangehörigen von Nichtvertragsstaaten ausgeschlossen. Die Möglichkeiten des IStGH, Kriegsverbrechen zu verfolgen, sind deshalb nicht mit seinen Möglichkeiten gleichzusetzen, die Führung eines Angriffskrieges anzuklagen. [3]
Der Sicherheitsrat kann helfen und blockieren
Der UN-Sicherheitsrat kann dem Gericht eine Situation zur Untersuchung überweisen und dadurch Zuständigkeit ermöglichen, die auf anderen Wegen fehlt. Doch eine solche Entscheidung kann am Veto eines seiner fünf ständigen Mitglieder scheitern: China, Frankreich, Russland, Großbritannien oder den USA. [2][4]
Das schafft ein strukturelles Problem. Ein Staat mit Vetorecht kann eine Überweisung verhindern, die seine eigene Führung betrifft. Er kann auch einen Verbündeten schützen. Diese politischen Möglichkeiten ändern nichts an der Schwere möglicher Taten. Sie beeinflussen aber, ob ein bestimmter rechtlicher Weg überhaupt geöffnet wird. Ein Veto im Sicherheitsrat hebt allerdings keine bereits unabhängig davon bestehende Zuständigkeit des IStGH auf.
Verantwortung muss bis zur Führung nachgewiesen werden
Bilder zerstörter Wohngebiete oder Berichte über Misshandlungen können wichtige Hinweise auf Verbrechen liefern. Für ein Verfahren gegen die Staatsspitze muss zusätzlich geklärt werden, wie die konkreten Taten dem Beschuldigten persönlich zuzurechnen sind.
Das kann etwa über die Anordnung von Verbrechen, ihre gemeinsame Begehung oder die Verantwortung eines Vorgesetzten geschehen. Letztere setzt konkrete Voraussetzungen voraus; ein hoher Rang allein genügt nicht. Bei den Haftbefehlen gegen Sergei Schoigu und Waleri Gerassimow benannte der IStGH 2024 ausdrücklich solche unterschiedlichen Grundlagen möglicher Verantwortlichkeit. Die Haftbefehle waren keine Verurteilungen. [5]
Die schwierige Ermittlungsarbeit liegt oft zwischen Tatort und Regierungsspitze. Welche Befehle wurden gegeben? Wer hatte tatsächlich Kontrolle? Welche Informationen erreichten die Führung? Dokumente und Zeugen, die diese Verbindung erklären könnten, befinden sich womöglich im Einflussbereich der Beschuldigten. Für die Anklage ist die sichtbare Folge einer Tat deshalb erst ein Teil der Aufgabe.
Wer soll den Staatschef festnehmen
Selbst wenn Zuständigkeit und Verdacht geklärt sind, bleibt die praktische Frage. Der Gerichtshof kann Staaten um Festnahme und Überstellung ersuchen. Vertragsstaaten sind nach dem Statut zur Zusammenarbeit verpflichtet. Wenn ein Staat diese verweigert, kann der IStGH die Nichtbefolgung feststellen und die Angelegenheit an die Versammlung der Vertragsstaaten beziehungsweise bei einer entsprechenden Überweisung an den Sicherheitsrat weitergeben. Eine automatische Festnahme bewirkt das nicht. [6]
Putins Besuch in der Mongolei im September 2024 zeigt diese Grenze. Trotz des Haftbefehls wurde er dort nicht festgenommen. Am 24. Oktober 2024 stellte der IStGH fest, dass die Mongolei ihre Pflicht zur Zusammenarbeit verletzt hatte, und verwies die Angelegenheit an die Versammlung der Vertragsstaaten. Die Richter hielten fest, dass die amtliche Stellung und die Staatsangehörigkeit die Festnahmeverpflichtung in diesem Fall nicht aufhoben. [7]
Juristisch war das eine Entscheidung über Pflichten. Praktisch blieb der Gesuchte außerhalb der Haft. Genau an dieser Stelle können diplomatische Beziehungen, wirtschaftliche Abhängigkeiten und die Furcht vor Gegenmaßnahmen die Umsetzung des Rechts verhindern.
Ein Verfahren braucht den Beschuldigten
Die eigentliche Hauptverhandlung vor dem IStGH findet grundsätzlich in Anwesenheit des Angeklagten statt. Ein Haftbefehl kann daher bestehen, ohne dass ein Strafprozess bis zum Urteil geführt werden kann. Bestimmte vorbereitende Verfahrensschritte sind davon zu unterscheiden. [8]
Wenn sich ein Gesuchter nur in Staaten aufhält, die ihn nicht überstellen, kann das Verfahren lange blockiert bleiben. Ein Machtwechsel oder eine veränderte Haltung eines Aufenthaltsstaates kann diese Lage allerdings ändern. Im März 2025 wurde beispielsweise der frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte nach seiner Festnahme an den IStGH überstellt. Das bedeutete noch keine Feststellung seiner Schuld. [8]
Wie verbindlich ist Recht für die Mächtigen
Ein Haftbefehl kann Reisen erschweren und andere Regierungen zwingen, sich zu ihrer Unterstützung des Gerichts zu verhalten. Seine Wirkung hängt deshalb auch davon ab, wie konsequent Staaten ihre Verpflichtungen erfüllen. Er ersetzt aber keine Festnahme.
Für mich liegt hier die entscheidende Frage: Sind Regierungen bereit, internationales Strafrecht auch dann durchzusetzen, wenn es ihre eigenen Beziehungen belastet? Die Unabhängigkeit der Richter genügt nicht, wenn die Durchsetzung ihrer Entscheidungen nach politischem Nutzen ausgewählt wird.
Staatschefs vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, ist so schwer, weil Zuständigkeit, persönlicher Tatnachweis und staatliche Zusammenarbeit zusammenkommen müssen. Die größte Macht des Beschuldigten liegt häufig genau dort, wo das Gericht auf Hilfe angewiesen ist. Wer schwerste Verbrechen verfolgen will, braucht daher Staaten, die das Recht auch gegenüber mächtigen Beschuldigten durchsetzen.
Quellen
[1] IStGH, How the Court works. Zuständigkeit, Zusammenarbeit und fehlende eigene Vollstreckungsorgane.
https://www.icc-cpi.int/about/how-the-court-works?facet=app&mode=light
[2] Römisches Statut, insbesondere Artikel 12, 13, 17, 25, 27, 28, 58 und 66. UN-Veröffentlichung des Gründungstextes. Die späteren Regeln zur Aggression werden gesondert unter Quelle 3 belegt.
https://legal.un.org/icc/statute/99_corr/cstatute.htm
[3] IStGH, How the Court works. Besonderheiten der Zuständigkeit für das Verbrechen der Aggression.
https://www.icc-cpi.int/about/how-the-court-works?facet=app&mode=light
[4] UN-Sicherheitsrat, Voting System. Vetorecht der ständigen Mitglieder.
https://main.un.org/securitycouncil/en/content/voting-system
[5] IStGH, Mitteilung zu den Haftbefehlen gegen Schoigu und Gerassimow, 25. Juni 2024.
https://www.icc-cpi.int/news/situation-ukraine-icc-judges-issue-arrest-warrants-against-sergei-kuzhugetovich-shoigu-and
[6] Römisches Statut, Teil 9, insbesondere Artikel 86, 87 und 89. Zusammenarbeit und Überstellung.
https://legal.un.org/icc/statute/99_corr/9.htm
[7] IStGH, Feststellung mangelnder Zusammenarbeit der Mongolei, 24. Oktober 2024.
https://www.icc-cpi.int/news/ukraine-situation-icc-pre-trial-chamber-ii-finds-mongolia-failed-cooperate-arrest-and
[8] IStGH, Cases. Anwesenheit bei der Hauptverhandlung und Überstellung Dutertes am 12. März 2025.
https://www.icc-cpi.int/cases?page=1
Warum Staatschefs so schwer vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen

